Programme zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2021- Mit Fokus auf Senior*innen

Aktualisiert: Sept 23

Wie möchte sich welche Partei für Senior*innen in Berlin einsetzen? Mit dem Fokus auf Senior*innen fasst GePGeMi für Sie die Programme der etablierten Parteien für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2021 zusammen.


-Lesen Sie auf Koreanisch, Vietnamesisch-




„Senior*innenpolitik“ der Partei Die Linke im Vergleich zu CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

„In Berlin besteht fast ein Viertel der Bevölkerung aus Senior*innen. Das sind Menschen mit großer Lebenserfahrung, mit Wissen und sozialer Kompetenz. Auf sie kann und darf die Gesellschaft nicht verzichten“ (Die Linke – Wahlprogramm 2021). Die Linke ist die einzige Partei auf Landesebene, die ein explizites Programm für „Senior*innenpolitik“ hat. Sie möchte die Mitbestimmung und Teilhabe für Senior*innen gewährleisten, die Altersarmut bekämpfen und die Digitalisierung der Verwaltung für Senior*innen freundlicher gestalten. Konkret möchte sie folgendes umsetzen:


Mitbestimmung und Teilhabe

Pauschale Altersbegrenzungen für die Ausübung von Funktionen und Tätigkeiten möchte die Linke aufheben.


Ähnlich wie die Linke möchte die FDP starre Altershöchstgrenzen in Gesetzen und Satzungen abschaffen, weil sie für die Freien Demokraten eine Form von Altersdiskriminierung darstellt. Auch die CDU hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt. Allerdings möchten die Christdemokraten die Altersgrenze nur bei Ehrenämtern überprüfen und ggf. anheben.


Zur gesellschaftlichen Teilhabe möchte die Linke die Mobilität älterer Menschen sichern. Unter anderem sollen Zugangsbarrieren in öffentlichem Verkehr und zu öffentlichen Einrichtungen durch eine verbindlich geregelte kommunale Altenhilfestruktur systematisch abgeschafft werden.


An der Stelle möchte die CDU auf die Vergünstigung des Eintritts für „Senioren“ in öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin fokussieren.


Die Linke möchte zudem das Seniorenmitwirkungsgesetz weiterentwickeln. Sie tritt dafür ein, die rechtliche Stellung der „Senior*innenvertretungenklar zu benennen und einheitlich in allen Bezirken umzusetzen.



Die FDP geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass Seniorenvertretungen nicht nur rechtlich sondern auch finanziell zu stärken und den Landesseniorenbeirat abzuschaffen.

(Im Foto ist Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP, Bild: picture alliance/dpa)


Darüber hinaus möchte die Linke mehr Senior*innen mit Migrationsgeschichte für die ehrenamtliche Arbeit gewinnen sowie bestehende Vorbehalte abbauen.


Somit ist die Linke die einzige etablierte Partei auf Landesebene, die die Förderung der Mitbestimmung von Senior*innen mit Migrationsgeschichte klar formuliert hat.


Bekämpfung der Altersarmut

„Niedrige Löhne und Brüche im Arbeitsleben, z.B. durch Arbeitslosigkeit oder Familienarbeit, führen zu drohender Armut im Alter“ (Die Linke – Wahlprogramm 2021). Daher setzt sich die Linke auf Bundesebene für einen höheren Mindestlohn und ein höheres Rentenversicherungsniveau etc. ein. Auf Landesebene möchte sie die soziale Infrastruktur mit Stadtteilzentren, Beratungsstellen, „Senior*innenbegegnungsstätten“ und Mobilitätsdiensten ausbauen. Die CDU hingegen hat eine andere Antwort auf die wachsende Altersarmut: Sie möchte vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen.


Des Weiteren möchte die Linke dafür sorgen, dass sich Menschen im Alter ihre Wohnung noch leisten und ihren Lebensabend in ihrem Umfeld verbringen können. Wie die Partei dieses Ziel erreichen kann, wird in ihrem Wahlprogramm jedoch nicht weiter konkretisiert.




Hingegen hat die CDU zwei klare Vorschläge: Sie möchte unter anderem den Anteil barrierefreier Wohnung beim Neubau erhöhen und mit einem Aufzugprogramm 1.000 neue Aufzüge bis 2026 fördern.

(Im Photo ist Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU, Bild: dpa/C. Soeder)


Digitalisierung

Ähnlich wie Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die FDP möchte die Linke Kompetenzen zur digitalen Mediennutzung älterer Menschen fördern. Allerdings spricht sie sich dafür aus, dass persönliche, telefonische oder schriftliche Zugangswege zur Berliner Verwaltung beibehalten werden sollen. Außerdem soll der persönliche Kontakt in der Gesundheits- und Pflegeversorgung oberstes Gebot bleiben: „Robotik und Telemedizin müssen sich auf unterstützende Funktionen beschränken“.


„Selbstbestimmt im Alter“- das Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen im Vergleich zu SPD, Die Linke, CDU und FDP


Im Kiez verortet: Die Grünen möchten die Lebensbedingungen Älterer in Berlin so gestalten, dass sie so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben und am gesellschaftlichen Leben im Kiez teilhaben können. Dafür setzen sie sich für den Weiterausbau der Pflegestützpunkte ein. Außerdem wollen sie die Gesundheit im Alter durch inklusive, generationsübergreifende Projekte fördern.


Hierbei teilen sie die Gemeinsamkeit mit der SPD, CDU und FDP.


Einsamkeit vorbeugen: An der Stelle legen die Grünen den Fokus auf die Förderung von Hilfs- und Kontaktangeboten (z.B. „Silbernetz“, freiwilligen Besuchsdiensten und präventiven Hausbesuchen etc.). Zudem möchten sie die Kompetenz zur digitalen Mediennutzung fördern. Konkret fordern sie kostenlose WLAN-Anschlüsse in Pflegeheimen, Pflege-Wohngemeinschaft und Freizeiteinrichtungen etc.


Vielfalt der Pflege- und Wohnformen: Die Grünen streben an, alternative Wohn- und Pflegeformen auszubauen. Perspektivisch sollen große Heimeinrichtungen durch kleine, an Quartiere angebundene und vernetzte Versorgungseinrichtungen ersetzt werden. Dafür möchten sie ein Kompetenzzentrum von Pflegewohnformen ausbauen. Damit die Qualität der Pflege abgesichert werden können, möchten sie das Wohnteilhabegesetz überarbeiten. Zu guter Letzt setzen sie sich für diversitäts- und geschlechtersensible Pflege ein, indem sie eine leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse durchsetzen wollen. Außerdem möchten sie interkulturelle Brückenbauer*innen in der Pflege einsetzen.


Hierbei teilen Grüne und SPD viele Gemeinsamkeiten, jedoch gib es durchaus Abweichungen: Während die Grünen auf innovative Wohnprojekte fokussieren, konzentriert sich die SPD auf den Weiterausbau von Pflegeeinrichtungen und der Altenhilfe-Koordinator*innen.


Um diese Ziele zu erreichen fordern beide Parteien auf, die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern. Darüber hinaus sollen pflegende Angehörige besser unterstützt werden.


Es waren die Wahlprogramme der fünf etablierten Parteien in Berlin im Fokus auf Senior*innen. Wir sind gespannt auf Ihre Wahlentscheidung am 26.09.!


Quellen (zuletzt aufgerufen am 08.09.21):

https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/LV_Berlin_Dokumente/Wahl_2021/b90dg_wahlprogramm_2021.pdf

https://spd.berlin/media/2021/05/SPD-Berlin_Landeswahlprogramm.pdf

https://dielinke.berlin/2021/wahlprogramm/21-seniorinnenpolitik/

https://cdu.berlin/berlin-plan#

https://www.fdp-berlin.de/wp-content/uploads/2021/06/Wahlprogramm-der-FDP-Berlin-zur-Abgeordnetenhauswahl-2021.pdf

https://afd.berlin/wp-content/uploads/2016/07/AfD_Berlin_Wahlprogramm_A5_RZ.pdf



2021 년 베를린 시의원 선거 프로그램

„노인정책 공약 살펴보기!“


베를린의 정당들은 베를린 노인들을 위한 어떤 프로그램을 선거 공약으로 내놓고 있을까? GePGeMi가 2021년 베를린 시의원 선거에서 각 기성 정당들이 내놓은 선거 공약들 중 노인 정책을 위주로 요약하여 정리해 보았습니다.




Die Linke Partei의 노인 정책 내용을 CDU, FDP, SPD 및 Bündnis 90/Die Grünen 의 노인 정책과 비교해 보자!



„베를린에는 인구의 거의 4분의 1이 노인으로 구성되어 있다. 이들은 지식과 사회적 역량을 갖춘 훌륭한 삶의 경험을 가진 사람들이다. 사회는 그들을 포기 할 수 없으며 또 그렇게 해서는 안 된다고 생각한다.“ (Die Linke – 2021년 선거 프로그램).


현재 베를린 시 정권당인 SPD 와 연정당인 Die Linke는 주차원에서 명백한 노인 정책 프로그램을 제시하고 있는 유일한 정당입니다. 노인의 공동 결정과 참여를 보장하고, 노년기 빈곤 정책에 대응하고, 노인들에게 우호적인 행정 디지털화를 실현하고자 합니다. 구체적으로 구현하고 싶어하는 내용들은 다음과 같습니다.


공동 결정 및 참여

Die Linke 는 노인들의 사회활동 및 수행능력에 대한 일반적인 연령 제한을 해제하고 싶어 한다:


Die Linke 와 마찬가지로 FDP는 법률과 법령의 엄격한 연령 제한을 폐지 해야 한다고 한다. 왜냐하면 그것은 자유민주주의자들에게 일종의 연령차별이기 때문이다. CDU는 또한 이 문제를 다루고 있지만, 자원봉사에 대한 연령 제한만을 검토 및 폐지를 원하고 있다.


Die Linke는 노인들의 사회 참여를 위해서 노인의 이동성을 보장하고자 한다. 무엇보다도 구속력 있는 자치단체의 노인보살핌 복지 구조를 실현해, 대중교통과 공공기관에 대한 접근을 방해하는 요소들을 체계적으로 없애고자 한다:

이와 관련한 노인정책에 있어 CDU는 베를린에서 노인들의 공공 기관의 입장료 할인을 시행하고자 하는데 초점을 맞추고 있다.


Die Linke는 또한 노인참여법을 (Seniorenmitwirkungsgesetz) 더욱 발전시키고자 한다. 노인대표위원들의(Senior*innenvertretungen) 법적지위를 더욱 분명하게 명명하고, 베를린의 모든 지역구에서 균일하게 시행되기를 원하고 있다:



FDP는 한 걸음 더 나아가 노인대표위원회를 법적으로뿐만 아니라, 재정적으로도 강화하고, 더불어, 자치구 노인대표위원들만 남기고 베를린주 정부 노인자문위원회(Landesseniorenbeirat)는 해체할 것을 요구하고 있다. (사진: Sebastian Czaja, 베를린 FDP당 제 1 후보자)



또한, Die Linke는 이주 배경을 가진 노인들이 자원봉사에 더 많이 참여하는데 힘을 기울이고, 더불어 그들의 자원봉사 참여에 대한 불확신과 의구심 등에 기여하는 모든 요소들을 없애고자 한다 .

따라서, Die Linke 는 이주 배경을 가진 노인들의 공동결정 관련 지지를 선거 프로그램에서 명확히 하고 있는 주차원에서의 유일한 정당중 하나이다.


노년기의 빈곤 퇴치

"낮은 임금과 휴직, 예를 들어 실업이나 가정일로 인해, 노년기에 빈곤으로 이어질 위협"의 문제는 Die Linke정당 선거 프로그램의 주제중 하나입니다. 이를 위해 Die Linke는 연방의회 차원에서 최저임금 인상과 더 높은 수준의 연금보험 등을 실현시키려 노력합니다. 잠시, CDU의 노년기 빈곤 증가에 대한 해결책을 비교해 보면, 조금 다른 관점을 가지고 있는 것을 알수 있는데요, 즉, CDU는 기존 일자리를 확보하고 새로운 일자리를 창출하게 되면, 노인 빈곤 증가 문제를 해결할수 있을 것으로 보고 있습니다.

주 정부 차원에서 Die Linke의 노년기 빈곤 퇴치를 위한 해결책은 지역 센터(Stadtteilzentren)와 연결되는 사회적 인프라 구조, 상담 센터, 노인들의 만남의 장소 (Senior*innenbegegnungsstätten) 및 모빌리티 (이동수단) 서비스를 확장하는데 중점을 두고 있습니다.

더 나아가 Die Linke는 노인들이 자신이 살던 집세를 계속 부담할수 있어야 하고, 자신이 살던 그 환경에서 계속적으로 존귀한 은퇴를 보낼 수 있어야 한다는 입장이지만, 이 목표를 어떻게 달성할 수 있는지에 대해서는 선거 프로그램에 더 이상 구체적으로 명시하고 있지는 않습니다.



하지만, 이와 다르게 CDU가 두 가지의 명확한 제안을 내놓고 있는데요, 무엇보다도 신축 건물에 노인 및 장애인들을 위한 장애물 없는 건물의 비율을 높이고, 2026년까지 1000개의 새로운 엘리베이터 설치를 위한 구체적인 지원을 원하고 있습니다.




디지털화

Die Linke 는 Bündnis 90/Die Grünen, SPD 및 FDP와 마찬가지로 노인들의 디지털 미디어 사용 능력을 키우기 위해 재정적으로 지원하고자 합니다. 그러나 모든 행정의 100% 디지털화에 거리를 두면서, 베를린 관청과의 연결이 개인이나 전화를 통해서나, 또는 서면을 통해서 이루어 질수 있는 방법은 유지되어야 한다 입장입니다. 더불어, 건강 및 간호 및 돌봄과 관련된 일들은 디지털화 시대에도 그 무엇보다 사람을 통한 개인적인 연결이 이루어져야 한다는 입장인데요, "로봇 공학 및 원격 의학”은 그 사용에 있어 오로지 보조적인 기능 안에서 제한되어야 할 것으로 보고 있습니다.


"노년기에 스스로 결정" 을 위한 Bündnis 90 / Die Grünen의 선거 프로그램을 SPD, Die Linke, CDU 그리고 FDP 선거 프로그램 비교해 보자!



인근 지역에 위치: Die Grünen 은 베를린에서 노인의 생활 조건을 가능한 오랫동안 자신이 살던 집에서 살면서 인근 지역의 사회 참여를 활성화 하고자 합니다. 이를 위해 그들은 무엇보다 현존하는 돌봄 및 요양 관련 상담기관인 „Pflegestuetzpunkte“의 추가 확장을 위해 노력하고 있으며, 더불어, 노년기의 건강을 위해 포괄적이고 세대융합적인 프로젝트들을 지원하려 합니다.

이러한 Die Grünen의 프로그램은 SPD, CDU 그리고 FDP 와 동일합니다.


외로움 방지: 노인들의 외로움을 방지하기 위해서 Die Grünen 은 여러 도움 및 만남 서비스들을 (예, „Silbernetz“: 외로운 노인들을 위한 24시간 전화 서비스) 지원하는데 초점을 두고 있습니다. 더불어, 관련해 노인들의 디지털 미디어 사용능력 향상을 원하고 있는데요, 특히, 구체적으로 노인 요양시설들과 노인들을 위한 여가활동 시설에서의 무료 Wi-Fi 연결을 요구하고 있습니다.


다양한 형태의 보살핌과 주거양식: Die Grünen 은 대안적인 노인거주 및 돌봄 형태들을 확대하는데 노력을 기울이고 있습니다. 앞으로는 대규모 주택 시설들을 이웃과 연결된 소규모 네트워크 시설들로 대체되어야 한다는 입장인데요, 이를 위해, 그들은 노인맞춤돌봄에 역량을 미칠 수 있는 센터를 짓고자 합니다. 이를 통해 간호와 돌봄의 높은 질을 보장할수 있다는 입장으로, 더불어, 거주참여법 (Wohnteilhabegesetz)을 개정하길 원합니다.


마지막으로, (문화적) 다양성과 젠더에 민감한 간호와 돌봄을 위해서, 외국인들의 자격증 인정의 과정이 보다 간단하게 시행되어야 할 것으로 보고 있으며, 간호 분야에서 문화 간 다리를 놓을 수 있는 인력을 확장하고 싶어 합니다.



이와 관련해 Grünen 과 SPD 는 많은 부분에서 비슷한 프로그램들을 가지고 있지만, 한가지 확실히 차이를 보이고 있는 부분이 있습니다: Grünen 은 혁신적인 주택 프로젝트에 초점을 맞추고 있지만, SPD는 기존의 요양 시설과 노인 돌봄 코디네이터 (Altenhilfe-Koordinator*innen) 의 추가 확장에 초점을 맞추고 있는 모습입니다.


이러한 목표를 달성하기 위해 두 정당은 간호사의 근무 및 교육 조건을 개선할 것을 요구하고 있으며, 더불어 간호하는 가족과 친척들의 더 큰 지원이 있어야 한다는 입장입니다.


이상 다섯개의 베를린 기존 정당들의 선거 프로그램을 노인정책 위주로 살펴보았습니다. 9월 26일 선거의 결과가 기대됩니다!


Übersetzung: Ehrenamtlerin Chajo An

Chương trình bầu cử Hạ nghị viện Berlin 2021 - Trọng tâm về người cao tuổi


Những Đảng phái nào muốn giúp những gì cho người cao tuổi ở Berlin? GePGeMi sẽ tổng hợp các chương trình của các đảng thuộc Hạ nghị viện Berlin năm 2021 với trọng tâm về người cao tuổi.




Chính sách đối với người cao tuổi của Đảng cánh tả (Die Linke) so với các Đảng CDU, FDP, SPD và Đảng xanh (Bündnis 90/Die Grün)


"

Ở Berlin gần ¼ dân số là người cao tuổi. Đây là những con người có kinh nghiệm sống, có kiến thức và năng lực xã hội. Xã hội không thể thiếu và bỏ qua họ được" (Die Linke – Chương trình bầu cử 2021). Đảng Cánh tả là đảng duy nhất ở cấp tiểu bang có một chương trình rất rõ ràng và cụ thể về chính sách người cao tuổi. Đảng này muốn đảm bảo quyền đồng quyết định và tham gia cho người cao tuổi, chống nạn nghèo đói khi về già và làm cho việc kỹ thuật số hóa trong hành chính công được thân thiện hơn.


Cụ thể, họ muốn thực hiện những điều sau đây:


Quyền cùng quyết định và quyền cùng tham gia

Đảng Cánh tả muốn bãi bỏ quy định về giới hạn độ tuổi trong các hoạt động và công việc.


Tương tự như Đảng cánh tả (Die Linke), Đảng dân chủ tự do (FDP) muốn bãi bỏ giới hạn về tuổi tác rất cứng nhắc trong luật pháp và quy chế. Họ coi đó là phân biệt đối xử về tuổi tác. Kể cả Đảng CDU cũng đang tranh luận về vấn đề này. Tuy nhiên, đảng CDU chỉ muốn xem xét lại giới hạn độ tuổi cho các công tác thiện nguyện và nâng giới hạn đó lên nếu cần.



Để tham gia vào xã hội chung thì Đảng cánh tả muốn tạo điều kiện đi lại thuận tiện cho những người cao tuổi. Trong đó mọi rào cản trong việc sử dụng phương tiện giao thông công cộng cũng như trong công sở sẽ được xóa bỏ có hệ thống thông qua các quy định trong hệ thống chăm sóc người cao tuổi của địa phương.



Đảng Cánh tả cũng muốn phát triển hơn nữa Đạo luật quyền tham gia của người cao tuổi (Seniorenmitwirkungsgesetz). Họ ủng hộ việc nêu rõ vị trí pháp lý của Ban đại diện người cao tuổi (Senior*innenvertretung) và muốn được thực hiện thống nhất ở tất cả các quận.



Đảng FDP tiến thêm một bước, họ kêu gọi tăng cường quyền lợi cho đại diện của người cao tuổi (Seniorenvertretung), không chỉ về mặt pháp

lý, mà còn về tài chính và đòi bãi bỏ Hội đồng cố vấn người cao tuổi thành phố (Landesseniorenbeirat).

(Trong ảnh là Sebastian Czaja, ứng cử viên hàng đầu của FDP tại Berlin, Bild: picture alliance/dpa)


Ngoài ra, Đảng cánh tả muốn khuyến khích nhiều người cao tuổi có nguồn gốc nhập cư tham gia vào công việc tình nguyện và muốn giảm bớt các rào cản hiện tại.


Do đó, xét trên cấp độ tiểu bang, Đảng Cánh tả là đảng lớn duy nhất đã vạch rõ mục tiêu tăng cường quyền đồng quyết định của người cao tuổi có nguồn gốc nhập cư.


Chống đói nghèo khi về già

"Lương thấp và bị gián đoạn sự nghiệp, ví dụ do thất nghiệp hoặc công việc gia đình, dẫn đến mối đe dọa nghèo đói khi về già" (Chương trình bầu cử 2021 của Đảng cánh tả). Đó là lý do tại sao Đảng Cánh tả ở cấp liên bang đang vận động để tăng mức lương tối thiểu và tăng bảo hiểm hưu trí, v.v… Ở cấp tiểu bang, họ muốn mở rộng các hạ tầng cơ sở xã hội với các trung tâm xã hội (Stadtteilzentren), các cơ sở tư vấn (Beratungsstellen), nơi gặp gỡ của người cao tuổi (Senior*innenbegegnungsstätten) và các dịch vụ giao thông. Tương tự, thì Đảng CDU có một câu trả lời khác về vấn đề nghèo đói khi về già: họ muốn củng cố những chỗ làm việc hiện có và tạo thêm việc làm mới.


Hơn nữa, Đảng cánh tả muốn đảm bảo những người cao tuổi có khả năng tri trả cho căn hộ mình đang sống và một cuộc sống chất lượng trong môi trường quen thuộc. Nhưng làm thế nào để đạt được mục tiêu này? Trong chương trình bầu cử Đảng cánh tả đã không nêu rõ các bước cụ thể.



Trái lại, Đảng CDU có hai đề xuất rất rõ ràng: tăng thêm tỷ lệ nhà không rào cản trong các khu xây dựng mới và có chương trình trợ giá để lắp đặt 1.000 thang máy cho tới năm 2026.

(Trong ảnh là Kai Wegner, ứng cử viên hàng đầu của CDU, Bild: dpa/C. Soeder)



Kỹ thuật Số (Digitalisierung)


Tương tự như Đảng Bündnis 90 / Die Grünen, SPD và FDP, Đảng Cánh tả (Die Linke) muốn thúc đẩy các kỹ năng sử dụng phương tiện truyền thông kỹ thuật số cho người cao tuổi. Tuy nhiên, họ ủng hộ duy trì các hình thức liên hệ với hành chính công vốn có: gặp trực tiếp, qua điện thoại hoặc qua thư. Thêm vào đó, việc khám bệnh trực tiếp phải là mối ưu tiên hàng đầu trong sức khỏe và chăm sóc điều dưỡng: "Các chức năng hỗ trợ y tế bằng điện thoại và Robot phải được giới hạn".


"Quyền Tự quyết ở tuổi già" - chương trình bầu cử của Đảng Bündnis 90 / DieGrünen so với SPD, Die Linke, CDU và FDP



Sống ổn định trong khu phố: Đảng Xanh muốn các điều kiện sống của người cao tuổi ở Berlin được ổn định trong căn hộ của họ càng lâu càng tốt và tham gia vào đời sống xã hội trong khu phố. Để thực hiện điều đó thì họ chủ trương mở rộng hơn nữa các cơ sở tư vấn điều dưỡng (