Am 17.05.2023 hatten wir die Gelegenheit, als Vertreter*innen des GePGeMi e.V. und des Thaismile e.V. das Plenum des Berliner Landessenior*innenbeirats zu besuchen. Es wurde ein wichtiger Dialog zwischen dem Beirat und dem Staatssekretär für Soziales, Aziz Bozkurt, sowie den zuständigen Politiker*innen der Linken, SPD, Grünen und CDU über die Umsetzung der senior*innenpolitischen Aufgaben, wie sie im Koalitionsvertrag festgelegt sind, geführt.
Der Landessenior*innenbeirat und seine Rolle:
Der Landessenior*innenbeirat ist ein wichtiger Akteur in Berlin, der sich für die Belange und Interessen älterer Menschen einsetzt. Als beratendes Gremium arbeitet er eng mit dem Berliner Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses zusammen, um seniorenpolitische Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen zu entwickeln. Der aktuelle Beirat setzt sich aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Senior*innenvertretungen, zwölf weiteren Vertreter*innen der Senior*innenorganisationen und einem Mitglied des Kompetenzzentrums Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe (KomZen), welches sich für die Belangen der Senior*innen mit Migrationsgeschichte einsetzt.
Die Diskussion im Plenum:
Während unseres Besuchs im Plenum des Landessenior*innenbeirats drehte sich die Diskussion hauptsächlich um die konkrete Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten senior*innenpolitischen Aufgaben in der aktuellen Legislaturperiode. Da die Regierung in Berlin erst kürzlich neu konstruiert wurde, war es noch zu früh, um detaillierte Antworten zu erhalten. Dennoch war die Veranstaltung von großer Bedeutung, um einen Überblick über die geplanten Maßnahmen und den Fortschritt bei der Umsetzung zu erhalten.
Der Landessenior*innenbeirat betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Beirat, dem Berliner Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, um die senior*innenpolitischen Ziele effektiv zu erreichen. Es wurde deutlich, dass alle beteiligten Parteien ein gemeinsames Interesse daran haben, die Lebenssituation älterer Menschen in Berlin zu verbessern und ihre Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen.
Ein wichtiger Aspekt der Diskussion war der neu erarbeitete Entwurf des Senior*innenmitwirkungsgesetzes. Dieser Entwurf soll zeitnah in Kraft treten und den Landessenior*innenbeirat sowie die Senior*innenvertretungen mit zusätzlichen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine effektive Mitwirkung der Senior*innen an politischen Entscheidungen zu gewährleisten. Die Bedeutung dieses Gesetzesentwurfs wurde vom Beirat besonders hervorgehoben, da er die Grundlage für eine verstärkte Beteiligung und Partizipation älterer Menschen schaffen soll.
